Im Rahmen eines parlamentarischen Abends am 25.10.2022 trafen sich Abgeordnete der Freien Wähler mit Vertretern des rfs in der Pfalzstube des Landtags.
Der rat freier schulen (rfs) ist ein Zusammenschluss aus dem Katholischen Schulwerk in Bayern, der Evangelischen Schulstiftung, den beiden Montessori Verbänden, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen und dem Verband Bayerischer Privatschulen.
Da in Bayern in 2023 Landtagswahlen anstehen, war es die Absicht des rfs, das Gespräch mit den beiden Regierungsparteien noch in 2022 zu suchen, um einerseits die Forderungen der Privatschulen zur Landtagswahl 2018 in Erinnerung zu rufen und andererseits über das zu reden, was in dieser Legislaturperiode seither umgesetzt wurde, bzw. nicht umgesetzt wurde.
Die Themen waren Ganztagszuschüsse für Privatschulen und zwar hier der fehlende kommunale Anteil, die Fahrtkostenübernahme für Eltern und natürlich die ganz großen Themen wie Schulfinanzierung, Lehrerversorgung und Explosion der Energiekosten.
Zwischen den Menügängen des parlamentarischen Abends wurden die einzelnen Themen präsentiert und diskutiert, besondere Aufmerksamkeit erhielt das Referat zur Frage: Rechnet das Kultusministerium bei der Schüler-Lehrer-Relation falsch und welche monetären Auswirkungen hat das? Die Schüler-Lehrer-Relation ist Grundlage für die Berechnung der Personalkostenzuschüsse.
Die politische Spitze des Kultusministeriums war durch Frau Staatssekretärin Stolz vertreten, der Bildungsausschuss durch den stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Gotthardt, der gleichzeitig auch Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ist. Und mit Herrn Streibl, dem Fraktionsvorsitzender der FW, der selbst, wie er sagte, an eine Privatschule ging, wurden unsere Anliegen nach unserer Auffassung an die Richtigen übergeben.
Regierungssache ist Teamsache und so folgt am 30.11.2022 der zweite parlamentarische Abend des rfs mit der CSU. Ursprünglich war dieser Termin mit der CSU deutlich näher am Termin mit den FW vorgesehen, wurde allerdings von der CSU verschoben.
Wir danken allen anwesenden Abgeordneten der Freien Wähler für dieses konstruktive Gespräch und freuen uns auf ihre Antworten!